Repression, Gerichtsverfahren, Polizeigewalt etc.
Knapp 100 Menschen haben am 31. März 2021 vor dem Hauptbahnhof gegen Polizeigewalt demonstriert. Zur Kundgebung wurde kurzfristig anlässlich eines aktuellen Falls von Polizeigewalt, der sich am Vorabend in Kassel ereignet hatte, aufgerufen.
Am Samstag den 20.03.2021 traf sich die bundesweite Querdenker Bewegung in Kassel zu einem Protest- und Infektionshappening für oder gegen nicht ganz klar umrissene Ziele. Trotz gewalttätigen Übergriffen auf Außenstehende, verbotenem Aufzug und kleineren Ausschreitungen entschied sich die Einsatzführung der Polizei für eine unterstützende Begleitung der Veranstaltung und Schläge gegen Linke.
Am vergangenen Donnerstag, den 11. März 2021 kam es zu einem weiteren Repressionsschlag gegen Aktive des kurdischen Kulturvereins. Die Polizei durchsuchte insgesamt fünf Objekte und zahlreiche PKW von drei Beschuldigten. Vorgeworfen wird ihnen, Geld für die PKK gesammelt zu haben.
Lina stammt aus Kassel, ist 25 Jahre alt, Studentin und sitzt seit mittlerweile vier Monaten in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt wirft ihr die Beteiligung an zwei Angriffen auf eine als Neonazi-Treffpunkt bekannte Kneipe in Eisenach sowie deren Betreiber vor. Wir haben uns den Fall genauer angeschaut und mit Linas Mutter darüber gesprochen, wie es ist, wenn die Tochter plötzlich “Deutschlands gefährlichste Linksextremistin” sein soll.
Stephan Ernst wurde wegen des Mordes an Walter Lübcke zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, sein mutmaßlicher Helfer Markus Hartmann konnte als freier Mann den Gerichtssaal verlassen. Eine Strafe für den Messerangriff auf Ahmid I. wurde in Frankfurt nicht verhängt. Gegen dieses Urteil und gegen den rechten Terror in Deutschland formierte sich vor Ort und in Kassel Protest.
Am 5.12.2020 beteiligten sich mehrere hundert Aktivist*innen an einer Ende-Gelände-Aktion im Dannenröder Wald, um die dortige Besetzung zu unterstützen. Die Waldbesetzer*innen und angereisten Aktivist*innen haben für diesen Tag verhindert, dass die Rodung fortgesetzt wurde.
„Schwarze Wolken verdunkeln den Himmel“ – so oder ähnlich wird der politischen Beobachterin zu Mute, wenn sie dieser Tage im Dannenröder Wald einen Spaziergang unternimmt und an einem NATO-Drahtzaun vor einem Meer an Polizeihelmen steht, während dahinter ein Wald abgeholzt wird. Ein Kommentar.
Am 28. August wurden fünf Personen auf ihrem Weg zum Kaffee trinken beim Bioladen Schmackes von der Polizei kontrolliert. Vorgworfen wurden ihnen keine konkreten Straftaten, sondernAnlass war allein die Vermutung, sie würden morgen an einer Aktion von “Rheinmetall entwaffnen” teilnehmen.