Am vergangenen Donnerstag, den 11. März 2021 kam es zu einem weiteren Repressionsschlag gegen Aktive des kurdischen Kulturvereins in Kassel. Die Polizei durchsuchte insgesamt fünf Objekte und zahlreiche PKW von drei Beschuldigten. Vorgeworfen wird ihnen, Geld für die PKK gesammelt zu haben.
Grundlage für die Durchsuchungen ist der Vorwurf der Terrorismusfinanzierung nach §89c StGB. Der Verdacht gegen die drei bestehe, das geht aus dem Durchsuchungsbeschluss hervor, schon seit mindestens 2019. Konkret heißt es dort, sie hätten in Kassel die Sammlung von Spendengeldern für die PKK organisiert. Das stützt sich vor allem auf abgehörte Telefongespräche aus einem anderen Verfahren.
Beschlagnahmt wurden bei den Durchsuchungen neben privaten Notizen vor allem Laptops, Handys, Festplatten und sonstige elektronische Speichermedien. Dabei hätte die Polizei auch Gegenstände mitgenommen, die Angehörigen der Beschuldigten gehören, darunter der Laptop der Tochter eines Beschuldigten. Ihr fehle nun neben dem Laptop selbst auch das ganze Material für ihre Masterarbeit, an der sie eigentlich gerade schreibe, erzählt Mazlum Bavli, einer der Beschuldigten. Wann die beschlagnahmten Gegenstände von der Polizei zurückgegeben werden, sei bisher unklar.
Bavli arbeitet in der familieneigenen Firma, die Werbemittel herstellt. Dort hätte die Polizei bei der Durchsuchung nicht nur das Firmenhandy, sondern auch die Arbeitscomputer und eine Festplatte mit allen Kundendaten mitgenommen. Das sei gerade das größte Problem, meint er.
“Die Corona-Zeit war schon schwer genug. Dann ging es langsam bergauf was die Aufträge angeht und jetzt ist alles weg. Wie stellen die sich denn vor, dass unsere Familie weiterarbeiten soll?”
Mazlum Bavli, einer der Beschuldigten
Sein Anwalt habe zwar beantragt, dass die für die Arbeit notwendigen Gegenstände schnellstmöglich wieder herausgegeben werden. Wie lange das ganze Prozedere trotzdem dauert, könne er nicht abschätzen.
Konkret wirft die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main, die das Verfahren führt, Bavli vor, sich um den Verkauf von “Tickets” gekümmert und dadurch Spendengelder für die PKK eingeworben zu haben. Wahrscheinlich habe jemand in einem der abgehörten Telefonate gesagt, man könne sich für Busfahrtickets oder Eintrittskarten an ihn wenden, nimmt Bavli an. Dass über den kurdischen Kulturverein auch Kulturveranstaltungen organisiert oder die gemeinsame Anreise mit Bussen zu größeren Demonstrationen koordiniert werde, sei allerdings kein Geheimnis.
Daran zeige sich vielmehr, kritisiert er, dass das PKK-Verbot genutzt werde, jede Form von politischem und kulturellem Aktivismus von Kurd*innen in Deutschland zu kriminalisieren. Dazu zählen die neuesten Hausdurchsuchungen und mehrere laufende Verfahren gegen kurdische Aktivist*innen genauso wie die zuvor offenbar jahrelang abgehörten Telefongespräche.