In den vergangenen Wochen haben in Kassel zehntausende Menschen gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und die Zusammenarbeit von CDU und AfD demonstriert. Bereits am Abend nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU, AfD und FDP versammelte sich Menschen zur Spontandemonstration mit klarer Haltung.
Die letzten Wochen in Kassel waren geprägt von Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Kooperation von CDU und AfD und eine weitere Verschärfung der Flüchtlingspolitik. صباحا 18.01. folgten mehrere tausend Menschen einem Aufruf von “كاسل ضد اليمين” zur Demonstration ein Jahr nach Veröffentlichung der Correctiv-Recherchen. كان 2024 bei der AfD als geheime Abschiebe- und Deportationspläne noch zu einer Welle der Entrüstung führte, scheint aber im Jahr 2025 bereits immer weniger einen Tabubruch darzustellen.
Nicht einmal ein Monat später versammelten sich am 02.02 bereits wieder tausende Menschen gegen Rechts in der Kasseler Innenstand. Der Grund diesmal: CDU und FDP hatten im Bundestag gemeinsame Sache mit der AfD gemacht und für die Schließung aller deutschen Grenzen sowie die Abschaffung des Rechts auf Asylgesuch plädiert.
Inhaltlich stand die Demonstration unter dem Motto “Brandmauer wieder aufbauen” und war geprägt von Aufrufen zur Verteidigung der Demokratie gegen Populismus und die Angriffe von Rechts. Inhaltlich klarer trat eine Spontandemonstration nach am Donnerstagabend nach der Debatte im Bundestag auf.
150 Personen hatten sich vom Altmarkt bis zum Holländischen Platz zu einer nicht nicht-angemeldete Demonstration gegen den von Friedrich Merz vorangetriebenen Pläne versammelt. Die Demonstrierenden trugen Banner mit sich, auf welchen „Asylrecht ist Menschenrecht – No Borders!“ und „Rechtsruck stoppen!“ stand. Gerufen wurden Sprüche wie “قلها بصوت عالٍ, أقول ذلك واضحا: Refugees are welcome here”, “Alerta, Alerta, Antifascista!” و “Alle zusammen gegen den Faschismus”
Kritisiert wurde nicht nur die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD, sondern auch der Gesetzesvorschlag, das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“. Dieser sollte das Grundrecht auf Asyl im Kern angreifen und damit die Einschränken unter der Legislatur der Ampel weiter verschärfen. Obwohl die Zusammenarbeit mit der AfD in der Gesetzesinitiative letztlich scheiterte, kündigte die CDU bereits ein Sofortprogramm für eine mögliche Regierungsverantwortung nach der Bundestagswahl an, welches auch das „Zustrombegrenzungsgesetz” befürwortet.
Die Stimmung auf der Demonstration war von Beginn an aufgeheizt, man merkte den Demonstrierenden ihre Wut an. Die Passanten am Stern applaudierten dem Demozug und stiegen teilweise in die gerufenen Demosprüche mit ein. Auch als ein Polizeiwagen mit Pyrotechnik beschossen wurde jubelten umstehende Personen den Demonstrierenden zu.
Am Holländische Platz löste sich die Demonstration schließlich auf. Die Polizei fahndete im Anschluss noch mindestens eine Stunde im Bereich Campus Holländischer Platz, ASL, Nordstadtpark und Hailtplatz. Doch auch dieser Aufwand brachte den Beamten nicht die erhofften Fortschritte bei der Strafverfolgung, sodass sie ihre Suche ohne Erfolge einstellen mussten.
