Das für den 14. listopad 2020 geplante Treffen von Abtreibungsgegner*innen fällt in diesem Jahr coronabedingt aus. Die Proteste sollen trotzdem stattfinden. Wir sprachen mit feminizm nieograniczony kassel über den Kampf für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland und die geplante Demonstration in Kassel.
Jeden November findet im „Friedenshof“, nur unweit der Kasseler Innenstadt entfernt, das sogenannte „Lebensrechtforum“ statt. Dahinter steht der Verein „Treffen Christlicher Lebensrechtsgruppen“, z 1986 aus einem informellen Netzwerk hervorging und sich seitdem aktiv gegen das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch einsetzt.
Die im deutschen Strafgesetzbuch seit 1871 bestehenden Paragraphen 218 (Verbot von Abtreibung bei Straffreiheit unter gewissen Umständen) und 219a (Verbot von „Werbung“ für Abtreibungen) wurden zwar in der Vergangenheit durch Reformen immer wieder verändert. Dem körperlichen Selbstbestimmungsrecht stünden sie weiterhin im Wege, kritisiert feminism unlimited kassel.
Die Anzeige gegen mehrere Gynäkolog*innen, weil sie über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs informiert hatten, führte zu einer politischen Debatte über die beiden Paragraphen. Der Paragraph 219a wurde daraufhin erneut überarbeitet. Eine tatsächliche Verbesserung sei das allerdings nicht. Eine der angezeigten Gynäkolog*innen, Kristina Hänel, versuche derzeit auf dem Wege eines Bundesverfassungsgerichtsurteils den Paragraphen 219a für grundgesetzwidrig erklären zu lassen. Trotzdem bliebe eine grundsätzliche Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Paragraph 218.
„Die Versorgungslage was Abtreibungen in Deutschland angeht, ist bereits schlecht, wegen der großen Stigmatisierung, die mit Abbrüchen einhergeht. chcemy, dass die Strafrechtsparagraphen gestrichen werden, Również 218 A 219, denn Abtreibung ist keine Straftat und lässt sich auch nicht durch die Kriminalisierung verhindern. Abtreibung ist eine medizinische Versorgung und ein Menschenrecht!„
Zudem gebe es nicht unerhebliche gesellschaftliche und politische Kräfte in Deutschland, die auch diesen gerne noch verschärfen würden. Dazu zählt auch das TCLG mit seinem „Lebensrechtsforum“.
Od 28. październik 2020 stehe nun fest, dass das „Lebensrechtsforum“ in diesem Jahr coronabedingt nicht stattfinden könne. Nachdem es schon 2019 Proteste gegen die Veranstaltung gab, wolle das Bündnis auch in diesem Jahr festgehalten. Denn die Vernetzung der sogenannten Lebensschützer*innen und ihre antifeministische Agenda seien auch ohne ihr diesjähriges Zusammentreffen stark und präsent.
Derartige rechte Interessensgruppen können durch Lobbyarbeit erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungsträger*innen ausüben. In Polen beispielsweise, so die regierungskritische Zeitung Gazeta Wyborcza, sei der rechte, katholische Think Tank Ordo Iuris die treibende Kraft hinter dem Abtreibungsverbot. Dort protestieren bereits seit Wochen Hunderttausende gegen dessen weitere Verschärfung. już 2016 hatten Massenproteste verhindert, dass ein Anti-Abtreibungsgesetz aus der Feder von Ordo Iuris von der polnischen Regierung verabschiedet wurde.
„Global kämpfen seit Jahren Frauen* und Queers gegen eine Verschärfung von Abtreibungsgesetzgebungen und gegen die Kontrolle von Körpern durch die Einschränkung reproduktiver Rechte. Wir wollen uns auch mit diesen Kämpfen solidarisieren, mit jenen in Argentinien, Polen, den USA usw.“
Zudem soll mit der Demonstration darauf hingewiesen werden, dass auch in Deutschland christlicher Fundamentalismus und extrem-rechte Ideologie teilweise harmonisch Hand in Hand gehen, um emanzipatorische Errungenschaften zurückzudrängen. Diese Nähe wurde zuletzt deutlich durch die Teilnahme von AfD-Funktionär*innen am sogenannten Marsch für das Leben am 19. wrzesień 2020 w Berlinie.
Bisher werde davon ausgegangen, że die Demonstration am 14. listopad 2020 mit entsprechenden Hygienemaßnahmen, Masken und ausreichend Abstand durchführbar sei. Aber auch für den Fall eines Verbots werde bereits über Alternativen nachgedacht: „Redebeiträge können auch gestreamt und Banner und Plakate mit wenigen Menschen im öffentlichen Raum sichtbar gemacht werden.“
Die Demonstration beginnt um 12 Pm w ratuszu Kassel.