A.m 20.07.2019 kam im Zuge des Aufmarsches der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ in der Unterneustadt der Nahverkehr im Stadtgebiet Kassel fast gänzlich zum Erliegen. Gleichzeitig wurden an diesem Tag rund 40 Neonazis in einem KVG-Bus vom Hauptbahnhof zum Demostart am Unterneustädter Kirchplatz gefahren und diesen damit eine bequeme Anreise ermöglicht. Ein Rückblick auf die Geschehnisse an diesem Tag veranlasst, das vermeintliche Engagement der Stadt gegen den Neonazi-Aufmarsch in Frage zu stellen.
Ein Gastkommentar von Henning Wolters
Neonazis auf dem Weg zu ihrer Auftaktkundgebung. (foto: heldmann.photography)
Vielen wird dieser Tag noch gut in Erinnerung sein, da sie entweder auf den Gegendemonstrationen waren oder verzweifelt versuchten, irgendwie durch die Stadt zu kommen. Geschätzt waren an diesem Tag 100.000 Fahrgäste von der nahezu ganztägigen Einstellung des öffentlichen Nahverkehrs betroffen. Neben der Demonstration der ca. 120 Neonazis fanden im Zuge des Gegenprotests mehrere Demonstrationen und Aktionen statt, denen sich ca. 10.000 Menschen anschlossen.
Im Vorfeld hatte die Stadt Kassel versucht, die geplante Versammlung der Partei „Die Rechte“ durch eine Verbotsverfügung zu verhindern. Das geht aus einer Pressemitteilung vom 10. Juli hervor. Diese Verfügung wurde vom Kasseler Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt und auch eine Beschwerde der Stadt vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshofs wurde zurückgewiesen. Damit waren zumindest die Rechtsmittel, die die Stadt gegen den Neonazi-Aufmarsch einlegen konnte, erschöpft.
A.m 19. Juli verkündete die Kasseler Verkehrsgesellschaft KVG in einer Eilmeldung, dass sämtliche Fahrten am Tag des Demonstrationsgeschehens auf allen KVG-Linien im Stadtgebiet Kassel, den Strecken nach Vellmar, Baunatal und durch das Lossetal ausbleiben würden. Auch der NVV würde mit seinen Bussen und RegioTrams die Innenstadt nicht mehr bedienen. Die Einstellung des Nahverkehrs im gesamten Stadtgebiet wurde damit begründet, dass im Zuge der Proteste mehrere Straßen im gesamten Stadtgebiet für den Verkehr gesperrt seien würden. So war der öffentliche Nahverkehr im Stadtgebiet den ganzen Tag über eingestellt und stand erst gegen 20 Uhr wieder zur Verfügung.
Die Fraktion „Kasseler Linke“ der Kasseler Stadtverordnetenversammlung stellte daraufhin dem Magistrat am 12. August einige Fragen zu dieser Stilllegung. En Enero 2020 wurden diese Fragen nach knapp fünf Monaten schließlich beantwortet. Aus der Antwort geht hervor, dass der wirtschaftliche Verlust für die KVG resultierend aus der Einstellung des ÖPNV voraussichtlich zwischen 30.000 Y 40.000 Euro betragen hat. Darüber hinaus wird deutlich, dass die Polizei und die Versammlungsbehörde der Stadt Kassel verantwortlich für die Stilllegung waren. Begründet wurde die Einstellung der Straßenbahn damit, dass gegebenenfalls Wasserwerfer zum Einsatz kommen und die Oberleitungen deshalb spannungsfrei geschaltet sein sollten.
Angesichts der Tatsache, dass sich bis auf die Demonstrationen des „Bündnis gegen Rechts“ das gesamte Demogeschehen in der Unterneustadt abgespielt hat, ist es fraglich, warum dafür der gesamte Kasseler Nahverkehr zum Erliegen kommen musste. Die Antwort des Magistrats lässt dabei den Schluss zu, dass die Kasseler Verkehrsgesellschaft nicht in der Lage war, kurzfristig Ersatzfahrpläne oder Teilnetze zu erarbeiten. Es zeigt sich aber auch, dass sich die Versammlungsbehörde und Polizei lieber alle Möglichkeiten offen gehalten hat, um den Aufmarsch zu ermöglichen, als dem öffentlichen Leben in Kassel einen geregelten Ablauf zu garantieren. Wer versucht, sich dran zu erinnern, wann das letzte Mal Wasserwerfer seitens der Polizei in Kassel eingesetzt wurden, muss etwas länger nachdenken. Auch am 20. Juli blieb der Wasserwerfereinsatz aus.
Des Weiteren stellt sich in der Antwort des Magistrats heraus, dass die 40 Neonazis, die mit einem KVG- Bus vom Hauptbahnhof zum Demostart transportiert wurden, nicht für die Fahrt bezahlen mussten. Da es sich nicht um eine öffentliche Fahrt gehandelt habe, seien keine Fahrscheine ausgestellt worden, so das Magistrat. Die Übernahme von Fahrzeug- und Personalkosten sei weiterhin von der Polizei zugesagt worden. Die Beförderung durch einen Bus der KVG sei eine gemeinsame Entscheidung der Versammlungsbehörde und der Polizei gewesen. Zynisch könnte man die Geschehnisse damit zusammenfassen, dass der Oberbürgermeister Christian Geselle als Chef der Versammlungsbehörde lieber 40 Neonazis eine bequeme Anreise zur Demo ermöglicht, als den ÖPNV am Laufen zu halten.
Die Stadt Kassel berief sich nach dem gescheiterten Verbotsverfahren darauf, alles Mögliche getan zu haben, den „Die Rechte“-Aufmarsch zu verhindern. Que Einsatzkonzept der Polizei und die gewalttätige Räumung einer Sitzblockade wird dabei im öffentlichen Diskurs selten als politischer Wille, sondern schlicht notwendig verstanden. Auch die weiteren Erkenntnisse über die Vorgänge am 20. Juli konterkarieren nun das Image der Stadt Kassel, sie hätte sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür eingesetzt, den Aufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei nicht stattfinden zu lassen.