Die Polizei scheint angesichts der angekündigten Blockaden von Kasseler Rüstungsindustrie und Demonstrationen am 28. August vom bundesweiten Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ willkürlich Personen zu schikanieren. So kontrollierte sie am 27. August gegen Nachmittag fünf Passant*innen im Schillerkiez auf ihrem Weg zum Bioladen “Schmackes”.
„Wir waren auf dem Weg zur Schmackes, um dort einen Kaffee zu trinken und wurden dann auf dem Parkplatz unvermittelt von der Polizei festgesetzt und wir sollten unsere Personalien abgeben“, so eine der kontrollierten Personen.
Als Grund für die Personalienfeststellung nannte die Polizei die Vermutung, dass sich die kontrollierten Personen an den morgigen Aktionen beteiligen wollen würden. Obwohl alle fünf Personen bereit dazu waren, ihre Personalien anzugeben, wurden zwei Personen auf die Wache gebracht, weil diese keine Ausweisdokumente dabei hatten. Rein rechtlich wäre jedoch auch eine mündliche Angabe der Personalien ausreichend gewesen.
Als zwei Passant*innen anhielten, um das Geschehen zu beobachten, wurden diese aufgefordert, sich vom Geschehen wegzubewegen. Als sie dem nicht unmittelbar nachkamen, wurden ihre Personalien ebenfalls kontrolliert. „Auf Nachfrage, warum wir kontrolliert wurden, hieß es nur, dass wir ‚augenscheinlich zur Aktion dazu gehören würden‘.“, so eine der Passantinnen gegenüber der Pressestelle, „Mir war zu dem Zeitpunkt nicht klar, welche Aktion das überhaupt sein sollte, zumal wir ja nur auf dem Weg nach Hause kurz beim Bioladen vorbei fahren wollten und von dem Aufgebot der Polizei irritiert waren und deshalb stehen geblieben sind.“
Das willkürliche Vorgehen der Kasseler Polizei am Rand des rechtlich Möglichen lässt den vom Bündnis erhobenen Vorwurf der politischen Repression naheliegend erscheinen.