W piątek, 18.08 mieć pięciu obrońców klimatu z organizacji “Climate Justice Kassel” Z dachu elektrowni gazowej baner z napisem “Wyjdź z gazu 2030” rozwinięta. Działania policji w trakcie i po akcji były wyrazem nasilających się represji wobec ruchu klimatycznego w Niemczech.
Während der Aktion wurden die Klimaschützer*innen für mehrere Stunden vorläufig festgenommen – vorgeblich um ihre Identität zu klären. Und das obwohl die beteiligten Aktivist*innen der Polizei bereits alle ihre Personalausweise ausgehändigt hatten. Die Aktivist*innen gehen davon aus, dass die Polizei mit den Festnahmen verhindern wollte, dass die fünf Gelegenheit bekommen, sich auch nach der Aktion mit ihrem politischen Anliegen an die Presse vor Ort zu wenden.
Über die Inhaftierung berichten die Aktivist*innen darüber hinaus von unmenschlicher Behandlung: “In den Zellen des Polizeipräsidiums wurden wir gezielt schikaniert”, berichtet eine der Klimaschützer*innen. Drei wurden gezwungen, sich komplett nackt auszuziehen. Als einer von ihnen einer Aufforderung zum Umdrehen nicht nach kam, bedrohte ihn einer der acht umstehenden Polizisten mit einem schussbereiten Elektroschocker. Das löste bei dem Aktivisten Todesangst aus.
“Es schockiert uns, dass die Polizei beim Vorwurf Hausfriedensbruch derartige Methoden anwendet. Dieses Verhalten der Polizei hat mit Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun”, stellt Juliane Schneider als Sprecherin von Klimagerechtigkeit Kassel fest. Die Organisation prüft nun Klagen gegen die polizeilichen Maßnahmen. Auch Abgeordnete des hessischen Landtags wurden eingeschaltet.
“Was unser aller Freiheit und Sicherheit gefährdet, sind nicht aufrüttelnde Aktionen von Klimaschützer*innen, sondern die menschengemachte Klimakrise. Das stark steigende Risiko für Konflikte rund um Wasser, noch bewohnbare Landschaften und nutzbare Ackerflächen lässt sich nur durch weitreichenden Klimaschutz aufhalten.”
Juliane Schneider
Der Umgang mit den Klimaschützer*innen in Kassel reiht sich ein in eine bundesweite Repressionswelle gegen die Klimabewegung. So wurden unter anderem im September in Bayern 27 Unterstützer*innen der Gruppe „Letzte Generation“ präventiv im Zuge der Internationalen Automobil Ausstellung inhaftiert, ohne dass ihnen konkrete Straftaten zum Vorwurf gemacht werden konnten.
“Anstatt Klimaschützerinnen immer mehr als Kriminelle darzustellen und damit zu Gewalt gegen Aktivist*innen zu ermutigen, sollte die Politik die Verursacher der Klimakrise endlich härter in die Pflicht nehmen”, fordert Schneider.
Dass die Klimaaktivist*innen das Gaskraftwerk als Ziel ihrer Aktion gewählt haben, erklären sie mit Verweis auf den hohen Anteil von Treibhausgasen verursacht durch Erdgasverbrennung: „In Kassel werden im weltweiten Vergleich überdurchschnittlich viele Treibhausgase pro Kopf ausgestoßen. Die Heizwärme macht davon rund ein Drittel aus, das meiste davon (23%) durch klimaschädliches Erdgas. Die Jamaika-Koalition im Rathaus hat die Verantwortung, einen schnellen Gasausstieg zu beschließen und eine sozial gerechte Wärmewende bis 2030 umzusetzen”, macht Schneider deutlich.